==LPT 2020.1===
'''Diese Variante des Tages 1 ist vorläufig und nicht korrigiert!'''
: Wann: 20./21.06.2020
: 10:00 Uhr - Beginn der Akkreditierung
: 10:30 Uhr - Beginn des Landesparteitages
: Wo: Altes Rathaus Am Markt 1 15517 Fürstenwalde/Spree
===TOP 01 - Eröffnung und Begrüßung durch den Vorstand===
: 11:09 Katrin Körber eröffnet den Landesparteitag.
===TOP 02 - Wahl der Versammlungsämter===
====TOP 02.1 - Wahl der Versammlungsleitung====
: Vorschläge: Gabriele Biwanke-Wenzel
: Kandidaturen: -
: Wahl: Gabriele wird einmütig gewählt
:: Gabriele übernimmt die Versammlungsleitung.
====TOP 02.2 - Wahl des/r Protokollführer====
: Vorschläge: -
: Kandidaturen: Guido Körber
:: Wahl: Guido wird einmütig gewählt
===== Stellvertretende Versammlungsleitung=====
: Kandidatur: Thomas Bennühr
:: Wird einmütig gewählt
====TOP 02.3 - Wahl des Wahlleiters und Wahlhelfer====
: Kandidatur Wahlleiterin: Leonore Fuger
::Wird einmütig gewählt
: Wahlhelfer:
: Kandidaturen: Thomas Langen, Corinna Schramm
::: Thomas Langen, Corinna Schramm werden einmütig gewählt
===TOP 03 - Formalia===
====TOP 03.1 - Feststellung der satzungsgemäßen Einberufung====
: Wurde form und fristgemäß eingeladen.
====TOP 03.2 - Feststellung der Beschlussfähigkeit====
: Mitglieder im LV: '''nachzutragen'''
: Davon stimmberechtigt: 87
: Davon anwesend: 38
: Damit beschlussfähig, > 10 Prozent
: '''zu klären'''
: Eine Person ist formal noch nicht endgültig aufgenommen, der zuständige Regionalvorstand hat zugestimmt, der LaVo keinen WIderspruch, aber das Mitglied ist noch nicht offiziell angelegt. Der Schatzmeister empfiehlt das Mitglied zu akkreditieren. Dem stimmt die Versammlung zu.
:: Damit jetzt 39 Stimmberechtigte
====TOP 03.3 - Beschluss über die Zulassung von Gästen====
: Wird angenommen
====TOP 03.4 - Beschluss über die Zulassung von Audio, Bild und Videoaufnahmen====
: Wird angenommen
===TOP 04 - Beschluss der Tagesordnung ===
: Vorläufige TO ist wahrscheinlich nicht mehr passend. (Vorstandsvariante - Version 1)
: Riccardo stellt seinen Vorschlag vor, TOP Mandatsträgerberichte hinzugefügt und die Abwahlanträge nach vorne gezogen. (Version 2)
: Thomas Bennühr hat einige Tagesordnungspunkte geändert und verschoben. (Version 3)
: Andreas Schramm hat TOPs so verschoben, dass alles seiner Meinung nach Wichtige am Samstag behandelt werden kann, damit man am Sonntag nicht mehr her kommen muss.
: Diskussion
:: Bastian bittet darum den Vorschlag 2 anzunehmen
:: Andreas Grätsch bittet darum den Vorschlag 4 anzunehmen
:: Riccardo spricht sich für eine weitere Änderung des TO 4 aus. Dazu ist aber eine Unterbrechung von 30 Minuten notwendig, damit die Änderung in das OpenSLides eingepflegt werden kann.
:: Frank Erfurt fragt warum ein nicht damit zusammenhängender Antrag vorgezogen werden soll, Andreas Schramm begründet das damit, dass dieser ANtrag direkt mit den nachfolgenden Anträgen zusammen hängt.
* Abfrage über welche TOs abgestimmt werden soll
: TO1: 2
: TO2: 18
: TO3: 4
: TO4: 19
:: Abstimmung TO2 gegen TO4
::: TO4 wird angenommen.
===TOP 05 - Beschluss zur Änderung Geschäftsordnung===
: Wird einmütig beschlossen
===TOP 06 - Vorhergehender Landesvorstand 2018/2019===
====TOP 06.1 Wahl des/r Rechnungsprüfer/s====
: Andreas Grätsch und Corinna Schramm werden als Rechnungsprüfer gewählt.
: Unterbrechung bis 11:56
: Jetzt 40 Akkreditierte
* GO Antrag zur Änderung der TO.
: ''' Text bezüglich der Antragsreihenfolge wird nachgetragen'''
:: Antrag wird angenommen.
====TOP 06.2 Bericht der Kassenprüfung====
: Bastian: 2018 ist bereits von der Wirtschaftsprüfung testiert, da ist nichts mehr auf Landesebene zu prüfen. Die Daten für 2018 und 2019 sthen im WIki. 2019 ist in der Buchhaltung. Die Unterlagen für 2019 stehen zur Verfügung.
: Thomas Ney trägt den Kassenprüferbericht vor. Es gab keine substanziellen Mängel, nur einige Verbesserungsvorschläge. Unter anderem einige Einsparungsmöglichkeiten. Bastian führt dazu aus, dass diese EInsparungen mittlerweile umgesetzt sind.
====TOP 06.3 Fragen/Aussprache zum Bericht der Kassenprüfung====
: Rückfrage von Andreas Schramm betreffs Drohne, Einkaufswagenchips, LPT in Teltow. Die Drohne wurde nicht im geprüften Zeitraum angeschafft, sondern davor. Die Einkaufswagenchips wurden aus China importiert, dazu ist eine gewisse Logistik notwendig und ein verantwortlicher Importeur, Guido hat dies über seine Firma abgewickelt und die Kosten ohne Aufschlag weiterberechnet. Die Drohne befindet sich momentan bei Dirk Harder.
====TOP 06.4 Bericht der Rechnungsprüfung====
: Rechnungsprüfer arbeiten noch, daher wird TOP7 vorgezogen.
: Corinna Schramm und Andreas Grätsch tragen den Rechnungsprüfungsbericht für 2019 vor. 14.1.2019 Rechnung und Mahnung für Zugfahrzeug zur Demo, Mahngebühren hätte man sich sparen können, Verwechselung des Rechnungsempfängers. 26.2.2019 Rechnung über Popcornmaschine aber erst im Mai geliefert, Erklärung dazu: defekte Lieferung, Umtausch. Eine Rechnung vom PShop scheint eine private Bestellung zu betreffen. Zustellung per Gerichtsvollzieher, war dies notwendig?
====TOP 06.5 Fragen/Aussprache zum Bericht der Rechnungsprüfung====
:Bastian beantwortet dazu: Zustellung war die logische Lösung, da die Adresse sich verändert hatte und nicht bekannt war. Mahngebühren sollten natürlich vermieden werden, es lagen aber leider einige Rechnungen schon länger. Die Popcornmaschine wurde per Vorkasse geliefert, daher wurde sie vor der Lieferung bezahlt.
Andreas Schramm führt aus, dass die Zustellung an ihn geschah und zwar an seine Büroanschrift.
====TOP 06.6 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung über die Frage der Entlastung des vorhergehenden Landesvorstandes====
: Die Rechnungsprüfer empfehlen die Entlastung des Vorstands.
:: Abstimmung, der vorherige Vorstand wird entlastet.
===TOP 07 - Berichte des amtierenden Landesvorstandes===
: Katrin Körber trägt ihren Tätigkeitsbericht vor, keine Nachfragen.
: Dirk Harder trägt seinen Bericht vor, keine Nachfragen.
: Bastian trägt seinen Bericht vor. Die Buchhaltung für 2018 und 2019 ist fertig. Praktisch alle Informationen sind jetzt im Wiki zu finden.
:: Thomas Langen fragt nach den Ausgaben an den Bund, diese sind im Schatzmeisterclub beschlossen worden, leider konnte sich Brandenburg da nicht durchsetzen.
:: Thomas Bennühr fragt nach Bastians Einschätzung zu den vorhergehenden Haushaltsplänen, die er als künstlich aufgeblasen bezeichnet habe.
:: Andreas Schramm fragt nach Ordnungsgeldern während des Wahlkampfes. Bastian hat die meisten Verfahren wegdiskutieren können, eins ist von der betroffenen Person bezahlt worden, eins ist noch am Laufen.
:: Andreas Schramm fragt nach dem Stand der Rückforderung zur staatlichen Teilfinanzierung. Es wurde von Landtag ein Teil der Finanzierung zurück gefordert, da wir die 1% bei der Landtagswahl nicht geschafft haben. Dies wurde aus der Rücklage gezahlt.
:: Thomas Bennühr fragt nach den offenen Spendenzusagen. Bastian führt aus, das es dazu zwei Fälle gibt, die noch offen sind.
: Ulf Makarski trägt seinen Tätigkeitsbericht vor, keine Nachfragen.
: Marko Tittel ist nicht anwesend
: Thomas Gaul trägt seinen Tätigkeitsbericht vor. Andreas Schramm fragt nach Thomas Verfügbarkeit für die Vorstandsarbeit, diese Frage hatte er aber bereits beantwortet.
: Susanne Gonschorek trägt ihren Tätigkeitsbericht vor, keine Nachfragen.
====TOP 07.1 Fragen/Aussprache zu den Berichten des Landesvorstandes====
: Bereits nach den Berichten erfolgt.
:: 10 Minuten Unterbrechung
* Die Behandlung von TOP 07.2 - 07.7 wird dem entsprechenden späteren LPT überlassen. Entscheidung der VL nach Abwägung aller Argumente.
====TOP 07.2 Wahl des/r Rechnungsprüfer/s====
====TOP 07.3 Bericht der Kassenprüfung====
TOP 07.4 Fragen/Aussprache zum Bericht der Kassenprüfung TOP 07.5
Bericht der Rechnungsprüfung
TOP 07.6 Fragen/Aussprache zum Bericht der Rechnungsprüfung
TOP 07.7 Beschlussfassung der Mitgliederversammlung über die Frage der Entlastung des amtierenden Landesvorstandes
===TOP 8 - Sonstige Anträge (Teil 1 - Wahlen)===
====TOP 08.1 SO 0031 Information zur Umsetzung eines Parteiausschlussverfahrens====
: Andreas Schramm stellt den Antrag vor.
: Thomas Langen fragt, worum es überhaupt geht. Andreas Schramm erklärt den Hintergrund.
: Bastian erklärt, dass der Vorstand den Auftrag des LPT geprüft und nicht weiter verfolgt hat, weil die Voraussetzungen nicht gegeben waren, dieses Ergebnis steht auch im Wiki.
: Ulf führt dazu noch aus, dass es eine Verwechselung von Fakten gab, die zu dem Antrag führte.
Riccardo verliest den originalen Antrag zur damaligen Versammlung.
: Raoul Schramm bittet darum weiter zu machen, da eigentlich alles gesagt wurde.
:: Andreas Schramm zieht den Antrag zurück.
* GO-Antrag auf geheime Wahl. Per se zugelassen, da es sich um Personenwahlen gemäß des PartG handelt.
====TOP 08.2 SO 0023 Ab- und Neuwahl eines Mitgliedes des Landesvorstandes, hier des Beisitzers Ulf Makarski
: Andreas Schramm zieht den Antrag zurück.
====TOP 08.3 SO 0025 Ab- und Neuwahl eines Mitgliedes des Landesvorstandes, hier des Schatzmeisters Sebastian Krone====
: Andreas Schramm stellt den Antrag vor.
: Riccardo Popp stellt Rückfragen zu Definition von Intensivstraftäter, wahlkampfbezogenen Straftaten.
: Thomas Gaul fragt wie Andreas zur Resozialisierung steht.
: Thomas Langen fragt, ob Andreas davon ausgeht, dass seine Aussage zu der Vielzahl der Straftaten eine Tatsache ist, Andreas bejaht dies.
: Bastian erklärt, dass er als Schatzmeister die Funktion des Genseks mit erfüllt und darum im Namen des Vorstands gehandelt hat. Ausserdem ist Bestandteil der Nutzungsbedingungen, dass Admins Inhalte löschen können, wenn diese den Anforderungen nicht entsprechen.
: Guido erklärt, dass er derjenige war, der die Löschung durchgeführt hat, als verantwortlicher Admin im Wiki. Ebenfalls hat er die Anträge zur Abwahl der DOS-Vorstandsmitglieder initiiiert, was letztlich vergleichbar ist mit seinem Antrag.
: Andreas Grätsch ruft dazu auf den Antrag anzunehmen, die Antworten auf Anträge wären abhängig davon, wer anfragt.
: Steffen Kern hat an der Arbeit der bisherigen Schatzmeister, inklusive Bastian, nichts auszusetzen.
: Frank Erfurt weist darauf hin, dass Andreas entsprechend Anträge schon gegen einen früheren Vorstand gestellt hat und dies mitten in einem Wahlkampf.
: Raimond Heydt fordert dazu auf den Antrag anzunehmen, er sieht hier einen Versuch den RV West zu destabilisieren
: Raoul Schramm sieht kein Problem mit der Arbeits als Schatzmeister, aber bei der Zusammenarbeit mit einem "Straftäter".
: Bastian äussert sich dazu, dass es seine Aufgabe ist Mitglieder in andere Gliederungen zu überführen, wenn dies formal korrekt ist und beantragt wird.
: Thomas Ney erklärt die Verschiebung der Mitglieder
: Guido Körber bemängelt den Umgang mit dem Menschenbild und fragt Andreas wie viele Leute er denn aus der Partei vergrault hat.
: Andreas Grätsch erklärt, dass er an der Schlichtung nicht teil genommen hat, weil parallel die Ordnungsmaßnahme gegen Andreas Schramm lief.
: Thomas Bennühr findet die Arbeit als Schatzmeister völlig in Ordnung, er bemängelt, dass Anfragen fast immer von Bastian beantwortet werdem. Das sei nicht Aufgabe des Schatzmeisters.
: Frank Erfurt findet es besser, dass die Aufgaben zügig erledigt werden. Er sieht keine sachlichen Gründe, sondern persönliche Differenzen, die diesem Antrag zugrunde liegen.
: Bastian weist darauf hin, dass grundsätzliche Vorstandsaufgaben zu seinem Bereich gehören und er viele Dinge, die im Vorstand beschlossen, oder abgesprochen wurden ins Wiki stellt.
:Andreas Schramm hält sein Abschlussstatement
:Jetzt 41 Akkreditierte
* Wahlgang
: Abgegebene Stimmen: 41, alle gültig
: Ergebnis:
:: Ja: 18
:: Nein: 23
:: Enthaltung: 0
::: Der Antrag ist damit abgelehnt.
====TOP 08.4 SO 0026 Ab- und Neuwahl eines Mitgliedes des Landesvorstandes, hier des 2. Vorsitzenden Dirk Harder====
: Andreas Schramm zieht den Antrag zurück.
====TOP 08.5 SO 0024 Ab- und Neuwahl eines Mitgliedes des Landesvorstandes, hier der 1.Vorsitzenden Katrin Körber====
:Andreas Grätsch stellt den Antrag vor
: Thomas Gaul fragt ob es bei dem Abwahlantrag um einen von der Privatperson, oder der 1V Katrin Körber handelte.
: Holger fragt, ob Mitglieder des RV DOS ihre satzungsgemäßen Rechte wahrnehmen dürfen?
: Guido Facebookseite gehört eindeutig dem RV, die veröffentlichten Sachen waren nicht Meinungsfreiheit, sondern Fakten- und Ahnungsfreiheit.
:: GO Redezeitbegrenzung auf 60 Sekunden.
: Bastian Rechte dürfen nicht beschnitten werden
: Steffen beschwert sich, dass er auf Fragen keine Antworten bekommen hätte.
: Felix beschwert sich, dass er überheblich behandelt worden wäre
: Thomas Langen die Äusserungen durch wiedersprachen klaren Positionen der Piratenpartei
: Frank Erfurt ist dafür den Antrag abzulehnen, es wurden definitiv Aussagen die gegen das Programm stehen.
: Andreas Schramm stellt wieder eine Verbindung zu Riccardo her.
*Abstimmung
: Stimmberechtigte 41
:: Ja: 13
:: Nein: 27
:: Enthalten: 1
::: Der Antrag ist abgelehnt.
: TOP 08.6-08.9 entfallen
TOP 08.6 (zu Top 08.2) Ggfls. Vorstellung der Kandidaten und Wahlen zum Landesvorstand, hier: Wahl eines/r neuen Beisitzers/in
TOP 08.7 (zu Top 08.3) Ggfls. Vorstellung der Kandidaten und Wahlen zum Landesvorstand, hier: Wahl eines/r neuen 1. Vorsitzenden
TOP 08.8 (zu Top 08.4) Ggfls. Vorstellung der Kandidaten und Wahlen zum Landesvorstand, hier: Wahl eines/r neuen Schatzmeisters/in
TOP 08.9 (zu Top 08.5) Ggfls. Vorstellung der Kandidaten und Wahlen zum Landesvorstand, hier: Wahl eines/r neuen Beisitzers/in
'''TOP 11 wird in die Auszählpause vorgezogen'''
===TOP 11 - Satzungsänderungsanträge===
====TOP 11.1 SÄA 0006 Klarstellung der Funktion von Onlineparteitagen====
: Bastian stellt den Antrag vor.
: Thomas Bennühr stört sich an der Formulierung "Wirksamkeit"
: Guido findet den Antrag im Prinzip gut, würde aber mehr Vorbereitung und DIskussion im Vorfeld empfehlen
: Raimond fragt nach der maximalen Teilnehmerzahl, sieht den OPT als nicht geeignet wegen der geringeren Teilnehmerzahl.
: Thomas Langen möchte keine Gleichstellung von LPT und OPT.
: Thomas Bennühr bemängelt, dass z.B. Entlastungen und Kassenprüfungen im OPT nicht gehen würden, ihm aber prinzipiell zustehen.
: Frank Erfurt ist dafür, da sich der OPT bewährt hat.
: Thomas Ney sieht noch Bedarf für Überarbeitung.
: Guido bittet um Aufschieben und Überarbeiten, da der OPT wichtig ist und die Mitglieder Vertrauen darin haben müssen.
: Steffen Kern
: Bastian hält seine Schlussrede und weist darauf hin, dass wir mit dem OPT vorgelegt haben und das weiter machen müssen.
:: GO-Antrag auf Meinungsbild, es ergibt sich keine sichtbare 2/3 Mehrheit.
:: Der Antrag wird zurück gezogen
''''Unterbrechung der Sitzung bis Sonntag den 21.6.2020 um 10:30''''
Wiederaufnahme der Sitzung am 21.06.2020 um 10:50
Akkreditierte Stimmberechtigte: 11
Es wird eine aufgezeichnete Grußbotschaft des Bundesvorsitzenden Sebastian Alscher und nachfolgend ein Image-Video abgespielt.
GO-Antrag: Änderung der TO. TOP 08.10.3 Wahl eiens Richters für das Schiedsgericht der Länder.
Wird einstimmig angenommen.
TOP 08.10.1 SO 0030 Nachwahl von 2 Schiedsrichtern
Bastian: Bundessatzung sieht keine Ersatzrichter mehr vor, da die Schiedsgerichtsordnung übergreifend wirksam ist, müssen wir das Schiedsgericht auf fünf reguläre Richter auffüllen.
Änderung wird einstimmig angenommen.
Der nächste LPT sollte hier die Satzung entsprechend anpassen.
TOP 08.10.2 Vorstellung der Kandidaten und Wahl zum Schiedsgericht
Kandidaturen: Michelle Mante ist nicht anwesend, würde aber zur Verfügung stehen
Unterbrechung bis 11:14 zwecks telefonischem Kontakt.
Die Wahlleitung bestätigt nach dem Telefonat die Verfügbarkeit der Kandidatin.
Es gibt keine weiteren Kandidaten.
Die Kandidatenliste wird geschlossen.
Riccardo stellt die Kandidatin in Vertretung vor.
Thomas Bennühr fragt nach juristischer Erfahrung, diese ist nicht wirklicg gegeben, aber auch nicht notwendig, da es ein Laiengericht ist.
Nic Teichert wird als Wahlhelfer nachbesetzt
Stimmzettel werden ausgeteilt, der Wahlgang wird eröffnet.
Ja: 10
Nein: 1
Enthaltung: 0
Sie hat bereits telefonisch die Annahme der Wahl erklärt.
TOP 08.10.3 Wahl eines Richters für das Schiedsgericht der Länder
Holger stellt den Hintergrund vor. Im letzten Jahr wurde ein Schiedsgericht der Länder eingerichtet. Bisher ist aber nur ein Richter besetzt wurden.
Nachfrage: Was sind die Aufgaben des Schiedsgerichts der Länder? Das ist zuständig, wenn ein LV kein handlungsfähiges Schiedsgericht hat.
Es finden sich keine Kandidaten.
TOP 09 - Bericht unseres Rechtsanwaltes zum Stand der Verfassungsbeschwerde zum Parité-Gesetz
Tim ist leider verhindert, Thomas Bennühr berichtet. Ursprünglich war ein Termin angesetzt, bei dem wir zusammen mit AfD und NPD angehört werden sollten. Zu disem Termin ist Tim verhindert. Daher setzt das Landesverfassungsgericht nun einen separaten Termin für uns an, was uns sehr entgegen kommt, da wir nicht mit den beiden rechten Parteien in einen Topf geworfen werden wollen.
Bastian bemängelt, dass die Kommunikation zwischen LaVo und Tim nicht funktioniert, obwohl der LV selber Beschwerdeführer ist.
TOP 10 - Berichte der Mandatsträger/innen und Sachkundigen Einwohner
Dirk Harder hatte für SVV Rheinsberg kandidiert, was nicht geklappt hat, ist aber als sachverständiger Einwohner in den Bauausschuss berufen worden. Bisher ist durch Corona nicht viel passiert, aber e hat die lokale Vernetzung deutlich verbessert.
Thomas Bennühr ist Abgeordneter im Kreistag OHV und mit der FDP in einer Fraktion. Leider spielt die AfD im Kreistag häufig Mehrheitsbeschaffer für CDU und SPD. Website, Twitteraccount etc. im Aufbau.
Riccardo fragt nach der Vernetzung der Mandatsträger und ob Thomas sich darum kümmern würde. Thomas sagt, dass ihm dazu die Zeit fehlt.
Riccardo weist darauf hin, dass in einer Vertretung kürzlich ein Mandatsträger der Piraten einen Antrag der AfD unterstützt hat und fragt, wie Thomas das sieht. Er antwortet, dass für ihn so etwas nicht akzeptabel wäre.
Guido verliest den Bericht von Thomas Ney, der im Wiki hinterlegt ist. https://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzer:Neythomas/Tätigkeitsberichte
Thomas Bennühr trägt noch nach, dass der Kreistag OHV mittlerweile auch als Stream verfügbar ist.
TOP 12 - Wahlprogrammanträge
TOP 12.1 WP 0035 Gemeinwohlorientierung des Gesundheits- und Pflegewesens
Bastian stellt den Antrag vor.
Thomas Bennühr fragt nach der Bedeutung von "Gemeinwohlorientiert", diese ist eindeutig definiert.
Holger findet den ersten Satz irreführend formuliert, da er keine Forderung dar stellt, sondern einen Ist-Zustand beschreibt, der nicht existiert.
Thomas Bennühr möchte den Antrag noch mal überarbeiten.
Bastian hält seinen Schlussvortrag.
Abstimmung:
9 Ja, 2 Nein
Der Antrag ist damit angenommen
TOP 12.2 WP 0036 Digitalisierung der Schulen
Bastian stellt den Antrag vor.
Holger fragt, ob in den Punkten I und J "Landesregierung" durch "Land" ersetzt werden kann. Ja, wird so geändert
Riccardo befürwortet den Antrag.
Dirk würde weniger präzise bei den Techniken festlegen (z.B. LTE) findet den Antrag ansonsten gut.
Thomas Bennühr verwechselt mal wieder Wahlprogramm und Broschüre…
Guido befürwortet den Antrag und weist darauf hin, dass eine Kurzfassung für Broschüren etc. gemacht werden kann. Die Langfassung wird im Wahlprogramm benötigt, da es keinen anderen offiziellen Platz gibt, wo die Details stehen könnten.
Bastian hält sein Schlusswort.
Antrag wird mit der Redaktionellen Änderung "Land "statt "Landesregierung"
Einstimmig angenommen,
TOP 12.3 WP 0037 Schulhygiene
Bastian stellt den Antrag vor.
Thomas Bennühr befürwortet den Antrag
Bastian hält sein Schlusswort.
Einstimmig angenommen,
TOP 12.4 WP 0038 Werbung in den öffentlich-rechtlichen Medien begrenzen
Bastian stellt den Antrag vor.
Dirk fragt wie das z.B. bei Sportübertragungen mit Sponsoringverträgen gehandhabt werden soll. Bastian sagt dazu, dass das ggf. dann bei den privaten Sendern laufen soll und nicht die riesigen Summen für diese Veranstaltungen ausgegeben werden sollen.
Thomas Bennühr fragt wie Werbung in diesem Zusammenhang zu verstehen ist. Basitan erklärt, dass das eindeutig definiert ist.
Riccardo tut sich schwer mit dem Antrag, da die Werbung das Programm teilweise finanziert und sieht den besseren Ansatz darin die gesamte Struktur des ÖR zu verbessern.
Guido schlägt vor den Antrag zurück zu ziehen und das Thema erst mal intensiv zu diskutieren
Holger sieht die Rundfunkgebühren grundsätzlich nicht als richtig an
Guido verteidigt den ÖR grundsätzlich, stellt aber in Frage, dass die aktuelle Methode der Fiannzierung nicht richtig ist.
Bastian hält sein Schlusswort. Er zieht den Antrag zurück und droht an, dass er wieder kommt.
TOP 13 - OPT Positionspapier - 006 Nationalsozialismus, 2. Weltkrieg und Geschichtsrevisionismus
Der Antrag ist zurück gezogen.
Pause bis 13:20
TOP 14 - Sonstige Anträge (Teil 2)
TOP 14.1 SO 0032 Resolution zu den Vorgängen in den USA
Beschluss über Behandlung des Antrags, wird angenommen
Bastian stellt den Antrag vor.
Keine Wortmeldungen
Der Antrag wird angenommen.
TOP 14.2 SO 0033 Landes-Antidiskriminierungsgesetz
Beschluss über Behandlung des Antrags, wird angenommen
Bastian stellt den Antrag vor.
Holger sagt, dass das Behindertengesetz in Brandenburg schon nicht beachtet wird und fragt, ob es sinnvoll ist neue Gesetze zu erlassen, wenn schon die vorhandenen nicht befolgt werden.
Thomas Bennühr möchte eine umfangreichere Diskussion des Themas.
Riccardo stimmt dem zu.
Bastian hält sein Schlusswort.
Der Antrag wird angenommen.
TOP 14.3 SO 0034 Pandemiepläne umsetzen
Beschluss über Behandlung des Antrags, wird angenommen
Bastian stellt den Antrag vor.
Thomas Bennühr befürwortet den Antrag.
Bastian hält sein Schlusswort.
Der Antrag wird angenommen.
TOP 14.4 SO 0035 Löschung des Beitrages "Pandilemma" vom Landesblog
Beschluss über Behandlung des Antrags, wird angenommen
Holger stellt den Antrag vor.
Guido hält eine Gegenrede, der Artikel stellt nur sachlich klar, dass die meisten Maßnahmen notwendig waren und sind.
Riccardo möchte den Artikel stehen lassen, sieht ihn aber kritisch.
Holger hält sein Schlusswort.
Der Antrag wird abgelehnt.
TOP 15 - Sonstiges
Bastian hält eine Rede.
Thomas Bennühr spricht die Differenzen im Landesverband an.
Guido ruft zur Mitarbeit im TechTeam und PRteam auf.
TOP 16 - Schlusswort und Schließung der Sitzung
Katrin Körber bedankt sich bei Gabriele für die VL, bei Leo für die Wahlleitung und bei Riccardo und seinem Team für die Organisation und Durchführung des LPT.
Der Landesparteitag schließt um 14:16